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Föderalismus in der Schweiz ArtikelIn der Schweiz ist der Föderalismus seit der Gründung ein Grundprinzip des Staates, das auch heute noch in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert hat.
Der Schweizer Föderalismus geht weit über eine Beteiligung an der Bundesregierung hinaus, sehr viele staatliche Aufgaben werden von den Kantonen in eigener Kompetenz geregelt.
Der diesem Prinzip zugrundeliegende Artikel der Bundesverfassung lautet:
- Art. 3 Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.
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Der Bund darf also ca. Aufgaben übernehmen, die ihm ausdrücklich übertragen sind – alle anderen staatlichen Aufgaben werden von den Kantonen geregelt. Die Kantone (und der Souverän) wachen eifersüchtig darüber, dass sich der Bund nicht, z.B. durch Verfassungsänderungen, Rechte aneignet, die er nicht hat.
Der Bund ist zuständig für Gesetzgebung in dem Zivil- und Strafrecht, Aussenpolitik, Geldwesen, Mehrwehrtsteuer und Zölle, Messwesen, Einsatz der Armee.
Ganz in der Kompetenz der Kantone liegt Kultur, Schulwesen, direkte Steuern, Gerichtswesen, Natur- und Heimatschutz, Strafvollzug; die Kantone bestimmen ihre Amtssprache(n) und regeln das Verhältnis von Kirchen und Staat.
Viele Aufgaben sind geteilt – der Bund stellt allgemeine Regeln auf, die Kantone kümmern sich um die Durchführung.
Eine weitere Variante sind die Konkordate zwischen den Kantonen: mehrere (oder sogar alle) Kantone einigen sich unabhängig vom Bund darauf, gewisse Aufgaben aus ihrer Zuständigkeit (Fachhochschulen, Strafvollzug, Lehrerausbildung) gemeinsam zu lösen.
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Mitsprache bei der Regierung | |
Die Beteiligung der Kantone bei der Bundesregierung geschieht in dem Wesentlichen auf drei Ebenen:
- Bei einer Vernehmlassung werden alle betroffenen Kantone um Stellungnahme gebeten und können so ihre Ansicht einfliessen lassen, bevor das Gesetz überhaupt formuliert wird.
- Die kleine Kammer des Parlaments, der Ständerat ist Vertretung der Kantone: jeder Kanton stellt zwei Ständeräte (Halbkantone einen), die gewöhnlich in Majorzwahl vom Volk gewählt werden. Der Ständerat ist dem Nationalrat gleichgestellt - alle Bundesbeschlüsse benötigen die Zustimmung beider Kammern.
- Verfassungsänderungen, über die das Volk obligatorisch abstimmt, benötigen nicht ca. ein Volksmehr, sondern auch ein Ständemehr (die Mehrzahl der Kantone muss zustimmen).
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Vorteile des Schweizer Föderalismus | |
Der Föderalismus fördert Stabilität und den Zusammenhalt des Bundesstaates:
- Angesichts der Vielfalt von Kulturen, die sich nicht ca. bezüglich Sprache sondern auch bezüglich Stadt/Land und katholisch/reformiert unterscheiden (französisch-ländlich-katholisch (Wallis), französisch-ländlich-reformiert (Waadt), französisch-städtisch-reformiert (Genf), deutsch-städtisch-reformiert (Zürich), deutsch-ländlich-reformiert (Bern), deutsch-ländlich-katholisch (Uri), deutsch-städtisch-katholisch (Zug) etc.) wäre es bei vielen staatlichen Aufgaben kaum möglich, eine Mehrheit für einen gemeinsamen Nenner zu finden.
- Dadurch, dass diese Aufgaben der Kantonshoheit unterstehen, ist die Lösung für viel mehr Leute befriedigend, als das mit einer Einheitsregelung möglich wäre.
- Minderheiten fühlen sich nicht durch den Staat übergangen oder in ihren Interessen verletzt.
- Viele Aufgaben des Staates werden näher beim Bürger gelöst, was die Staatsverdrossenheit vermindert.
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Nachteile des Schweizer Föderalismus | |
Die Nachteile zeigen sich sehr schön beim Paradebeispiel Schule:
Es gibt für sieben Millionen Einwohner sechsundzwanzig Schulsysteme – auch eines für die 15 Tausend Einwohner von Appenzell Innerrhoden.
Jeder Kanton hat seine eigenen Schulbücher und seine Lehrerausbildung (mit einigen Ansätzen zur Koordination).
Je nach Kanton (oder sogar Gemeinde) ist die Unterrichtssprache Deutsch, Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch; kommt die erste Fremdsprache in dem zweiten, vierten, fünften, sechsten oder siebten Schuljahr, beginnt die Oberstufe in dem fünften, sechsten oder siebten Schuljahr usw.
Nach jahrzehntelanger Anstrengung ist es jetzt gelungen, dass alle Kantone das Schuljahr in dem Herbst beginnen (d.h. irgendwann zwischen August und Oktober).
Schulpflichtige Kinder von Familien, die innerhalb der Schweiz mehrmals umziehen, können da leicht ein Jahr verlieren.
Übrigens sind eigentlich alle Kantone in dem Prinzip dafür, dass das Schulsystem in der Schweiz endlich vereinheitlicht wird – jedenfalls, "sofern die anderen es so machen, wie es sich bei uns seit langem bewährt hat".
Siehe auch: Politisches System der Schweiz, Schweiz, Föderalismus
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